Allgemeine Geschäftsbedingungen

Vorwort

Offenheit und Ehrlichkeit sind die Grundlagen unseres Handelns. Doch ohne AGBs geht es leider nicht, da sie gerade im Internet nach Fernhandelsgesetz gefordert werden.

Unsere Bedingungen sind kein Geheimnis und können von Ihnen in einer Druckversion auch gern ausgedruckt werden. Sie sind die Grundlage aller unserer Geschäftstätigkeiten. Im Einzelnen kann es vorkommen, daß bestehende AGB-Regelungen durch spezielle Bestimmungen in den Angeboten gerade im Internet eingeschränkt oder erweitert werden. Dazu sind wir leider auf Grund der sehr anonymen Kundenbeziehung im Internet gezwungen.

Sollten Sie Fragen zu den AGB haben, dann kontaktieren Sie uns.

Falk Mirschel
(Geschäftsführender Gesellschafter
der Fensterbau Mirschel GmbH)

 
AGB                                          DRUCKVERSION

1. Allgemeines

Unsere AGB gelten ausschließlich, entgegenstehende Bedingungen des Kunden (nachfolgend Auftraggeber – AG genannt) erkennen wir nur dann an, wenn wir diese ausdrücklich schriftlich bestätigt haben. Bei allen Bauleistungen gelten die „Verdingungsordnungen für Bauleistungen“ (VOB), Teil B (DIN 1961), in der bei Vertragsabschluß gültigen Fassung, für sonstige Lieferungen und Leistungen die Vorschriften des BGB, in beiden Fällen mit nachstehenden Änderungen und Ergänzungen. Alle mündlichen Nebenabredungen, Erklärungen und Zusicherungen unserer Vertreter, unseres Verkaufspersonals sowie unserer Mitarbeiter sind nur dann verbindlich, wenn wir diese ausdrücklich schriftlich bestätigt haben. Dieses gilt gleichermaßen für eine Abänderung dieser Klausel.

2. Auftragserteilung

Bis zur Auftragsbestätigung sind alle Angebote freibleibend. Ein Auftrag ist erst dann von uns angenommen, wenn wir diesen schriftlich bestätigt oder den Auftrag ausgeführt haben. Nachträgliche Abänderungen des Auftrages werden gegen Berechnung der Kosten, die bis zum Änderungszeitpunkt entstanden sind, ausgeführt. Bei Vertragsabschluß wird die Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des AG vorausgesetzt. Ergeben sich gegen diese Annahmen später hinsichtlich der wirtschaftlichen Verhältnisse des AG Bedenken, so daß die Ansprüche des Auftragnehmers (nachfolgend AN) gefährdet erscheinen, so steht dem AN das Recht zu, Leistung Zug um Zug oder Sicherstellung innerhalb einer Woche vom AG zu verlangen. Der AN darf in diesem Falle die Ausführung des Auftrages unterbrechen und kann sofortige Abrechnungen verlangen. Kommt der Besteller diesem Verlangen nicht nach oder stellt er keine Sicherheit, so kann der AN ohne weiteres vom Vertrag zurücktreten, ohne daß dem AG ein Schadensersatzanspruch zusteht.

3. Lieferfrist

Die von uns genannten Lieferzeiten sind unverbindlich, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindliche vereinbart worden sind. Lieferzeiten beginnen nach völliger Klarstellung des Auftrages und nach Eingang aller zur Ausführung des Auftrages nötigen Unterlagen. Höhere Gewalt, Aufruhr, Streik, Aussperrung, Krieg und unverschuldete erhebliche Betriebsstörungen verändern verbindliche Lieferzeiten um die Dauer der Verzögerung. Der AN wird den AG von der Verzögerung unverzüglich benachrichtigen. Sollte die Ausführung aufgrund höherer Gewalt unmöglich gemacht werden, ist der AN zum Rücktritt berechtigt, ohne dem AG zu Schadensersatz verpflichtet zu sein. Wird die Ware nach Ablauf der Lieferzeit und Anzeige der Versandbereitschaft aus Gründen, die der AN nicht zu vertreten hat, nicht angenommen, so hat der AN das Recht, die Ware zu berechnen und auf Kosten und Gefahr des AG anderweitig einzulagern.

4. Lieferung und Versand

Die Lieferung erfolgt ab Werk, sofern nichts anderes vereinbart ist. Mit Übergabe geht jede Haftung für Beschädigung, Diebstahl oder sonstige Nachteile auf den AG über. Die Richtigkeit unserer Lieferung, insbesondere auf Stückzahl, Abmessung und Typ gilt als ordnungsgemäß bestätigt, wenn der bei Anlieferung vorliegende Lieferschein vom AG unterschrieben worden ist.

5. Vergütung

Es gilt die vereinbarte Vergütung. Auf Verlangen eines Vertragsteils sind bei Dauerschuldverhältnissen sowie bei Vereinbarungen, deren Leistungs- und Lieferfristen 4 Monate überschreiten, Preisanpassungen durchzuführen, wenn die Preise für das benötigte Material ab Vertragsabschluß oder die Lohn- und Lohnnebenkosten durch gesetzliche oder tarifliche Veränderungen insgesamt um 2 % steigen oder fallen oder die Mehrwertsteuer eine Änderung erfährt.

6. Eigentumsvorbehalt

Das Eigentum an den vom AN gelieferten Waren bleibt zur Sicherung aller Ansprüche des AN, die ihm aus gegenwärtigen und künftigen Geschäftsverbindungen bis zum Ausgleich aller Salden zustehen, vorbehalten. Das Vorhaben des AG, die Vorbehaltsware an Dritte weiterzuveräußern, ist aus Gründen der Forderungssicherung dem AN schriftlich mitzuteilen und kann vom AN bis zur vollständigen Begleichung der Forderung untersagt werden. Die Zusage der Weiterveräußerung erlischt im Falle der Zahlungseinstellung, des Antrags auf Eröffnung eines Vergleichs- oder Konkursverfahrens über das Vermögen des AG sowie bei einer Vereinbarung des AG mit Dritten, wonach die Abtretbarkeit der aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen des AG ausgeschlossen oder wesentlich eingeschränkt wird. Der AG gestattet dem AN im Falle des Rückrufes der Vorbehaltsware jederzeit das Betreten seiner Betriebsräume zwecks Aussonderung, Kennzeichnung oder Wegschaffen der Vorbehaltsware. Für den Fall der Weiterveräußerung gilt als vereinbart, daß die Forderung aus der Weiterveräußerung durch den AG an Dritte zuerst zur Forderungsbegleichung an den AN abgetreten wird, einschließlich des Rechtes auf Einräumung einer Bauhandwerkersicherungshypothek. Gewährleistungen aus Weiterveräußerungen von Vorbehaltseigentum, die der AG Dritten gewährt, gehen nicht in die Gewährleistungspflicht des AN über, sofern diese Pflicht die Gewährleistungen unter Punkt 9 übersteigen. Erscheint dem AN seine Forderung gefährdet, so ist er berechtigt, die Forderungen vom Dritten selbst einzuziehen oder die Vorbehaltsware vom Dritten zurückzunehmen. Der AG ist verpflichtet, auf einfache Aufforderung des AN, den Bestand und den Lagerort der Vorbehaltsware mitzuteilen und die Drittschuldner zu benennen.

7. Eigentumsvorbehalt für Voranschläge, Entwürfe und ähnlichem mehr

Kostenvoranschläge, Entwürfe, Zeichnungen und Berechnungen, die mit „Eigentumsvorbehalt“ gekennzeichnet sind, dürfen ohne ausdrückliche Zustimmung des AN weder vervielfältigt oder weitergereicht, noch Dritten zugänglich gemacht werden. Zuwiderhandlungen werden verfolgt und berechtigen den AN zu Schadenersatzforderungen. Auf Anforderung des AN müssen diese Unterlagen zurückgegeben werden.

8. Preis und Zahlungsbedingungen

Es gelten die schriftlich vereinbarten Preise. Mündlich angegebene Preise sind nur mit schriftlicher Bestätigung gültig. Bei Aufträgen über 25.000 Euro Auftragswert ist der AG zur Vorleistung von mindestens 20 % verpflichtet. Es gilt als vereinbart, daß ab einem Auftragswert von über 25.000 Euro Teilrechnungen für erbrachte Leistungen gestellt und eingefordert werden. Soweit vom AG Vorauszahlungen geleistet worden sind, müssen diese erst mit der Schlußrechnung verrechnet werden. Für sämtliche Zahlungen gilt die Anrechenbarkeit auf ältere Schulden. Vorkassezahlungen sind sofort, alle übrigen Zahlungen nach den angegebenen Fristen fällig. Skonti dürfen nur bis zu der auf der Rechnung angegebenen Höhe und Zahlungsfrist einbehalten werden. Sind keine Zahlungsfristen angegeben, gelten 14 Tage Zahlungsfrist ab Rechnungsdatum für den Bruttobetrag. Es wird von einem Tag Postlaufzeit ausgegangen. Kann der AG eine längere Postlaufzeit beweisen, verlängern sich die Fristen entsprechend, jedoch nicht für Skonti. Zahlungen sind erst dann befreiend wirksam, wenn sie auf unserem Konto gebucht und verfügungsberechtigt sind. Nur Zahlungen an uns sind befreiend. Schecks werden nur zahlungshalber, nicht erfüllungshalber angenommen, mit der Einlösung verbundene Spesen gehen zu Lasten des AG und sind sofort fällig. Wechsel oder andere Formen der Forderungsbegleichung werden von uns nicht akzeptiert. Bei Zahlungsverzug ist der AN berechtigt, Verzugszinsen zu verlangen. Diese fallen in Höhe von 4 % über dem jeweils gültigen Basiszinssatz nach Diskontüberleitungsgesetz bzw. nach Ablauf des Gesetzes eines entsprechenden Leitzinssatzes der EZB an. Außerdem ist der AN berechtigt, weitere angefallenen Kosten des Zahlungsverzuges als Mahngebühren/- kosten in Rechnung zu stellen. Verzug tritt mit Fälligkeit ohne weitere Mahnung ein. Zum Inkasso sind auch vom AN schriftlich beauftragte Personen berechtigt.

9. Gewährleistung

Die Gewährleistung beträgt bei allen Bauleistungen entsprechend § 13 VOB/B 2 Jahre. Offensichtliche Mängel müssen unverzüglich nach Lieferung der Ware oder bei Abnahme der Leistung angezeigt werden. Bei berechtigten Mängelrügen hat der AN die Wahl, entweder die mangelhaften Liefergegenstände innerhalb einer angemessenen Frist nachzubessern oder den AG gegen Rückgabe des beanstandeten Gegenstandes ein Ersatzstück zu Liefern. Bei einer Nachbesserung hat der AG die Ware so bereitzuhalten, das eine Behebung der Mängel jederzeit möglich ist. Kosten, die dadurch entstehen, daß dem AN die Ware nicht zugänglich ist, sind vom AG zu tragen. Ist eine Nachbesserung oder Ersatzlieferung unmöglich, oder schlägt sie fehl, so kann der AG einen entsprechenden Preisnachlaß oder, nach seiner Wahl, Rückgängigmachung verlangen. Die Wandlung ist ausgeschlossen, wenn der Mangel den Wert oder die Tauglichkeit des Werkes nur unerheblich mindert. Aufrechnung mit anderen, als unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen oder Rücksendungen sind nicht gestattet. Unwesentliche, zumutbare Abweichungen in den Abmessungen und Ausführungen, insbesondere bei Nachbestellungen, berechtigen nicht zur Beanstandung, es sei denn, daß die Einhaltung von Maßen und Farbtönen ausdrücklich vereinbart worden sind. Es gelten im Zweifel alle Toleranzen und Normen der DIN sowie aller anderen gültigen Normungswerke, sofern nichts abweichendes schriftlich vereinbart wurde. Über das Vorstehende hinausgehende Ansprüche, insbesondere auf Schadensersatz, Vertragsstrafen oder entgangenen Gewinn sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung des AN oder seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen. Bei Holzfenstern sind holzbedingte Farbunterschiede und verwachsene Äste bei Nadelhölzern sowie Trockenrisse im Holz kein Grund zur Beanstandung. Bei Haustüren ist das Verziehen von Mitte Schloß bis obere/ untere Kannte Tür kein Grund zur Beanstandung. Bei Kunststoffprofilen, insbesondere bei Profilen mit Dekorfolie, sind Farbabweichungen im Moment und Farbabweichungen im Zeitverlauf innerhalb der zulässigen Toleranzgrenzen kein Grund zur Beanstandung.

10. Sonderbedingungen zum Geschäftsverkehr im Internet

Für alle Geschäftstätigkeiten im und über das Internet oder dem Internet nachfolgende bzw. ähnliche Kommunikationsmedien (nachfolgend nur Internet genannt) gelten die jeweils vorgesehenen gesetzlichen Bestimmungen zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses, sofern in den AGB nicht von Ihnen abgewichen wird. Aufträge, die durch Anfrage im Internet erteilt werden, bedürfen der anschließenden, beiderseitigen schriftlichen Bestätigung von AN und AG und gelten bis zu dieser als nicht ausgelöst. Bei Aufträgen, die durch Kontakt im Internet erteilt werden, hat der AG ein Rücktrittsrecht innerhalb von 14 Tagen ab der schriftlichen Auftragsbestätigung seitens des AN. Für alle Maß- und Sonderanfertigungen gibt es ausdrücklich nicht das Recht der Rücksendung, Umwandlung oder des Umtausches. Ausgenommen davon sind die entsprechenden Regelungen der Gewährleistung. Mit der Auftragserteilung über das Internet erkennt der AG die AGB, insbesondere die Sonderbedingungen zum Geschäftsverkehr im Internet an. Abweichungen davon bedürfen der Schriftform. E-Mail und der E-Mail gleichgestellte Kommunikationsmittel entsprechen nicht der in diesen AGB geforderten Schriftform. Es gelten die Regelungen des Punktes 1.

11. Gerichtsstand

Sind beide Vertragspartner Vollkaufleute im Sinne des HGB, so ist ausschließlicher Gerichtsstand der Geschäftssitz des AN.

12. Rechtsgültigkeit

Sind einzelne Bestimmungen ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam, so bleibt der Vertrag im übrigen wirksam.